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Logistikimmobilien
Vereinbarungen über längere Zeiträume hinweg verteilt Formmängel übernehmen und Kündigungsrisiken ein-
in verschiedenen elektronischen Nachrichten enthalten gehen. Mit Einführung der Textform verringert sich das
sind. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Abreden Risiko von Schriftformfehlern grundsätzlich, da nun
zwischen den Parteien nicht eindeutig genug formuliert elektronisch dokumentierte Abreden grundsätzlich form-
sind oder Widersprüche in der Kommunikation enthal- wirksam sind.
ten sind. Die Folge könnten Streitigkeiten darüber sein, Allerdings verlagert sich das Risiko nun auf die
ob und in welchem Umfang eine Regelung oder Ände- Vollständigkeit der Vertragsdokumentation. Theoretisch
rung tatsächlich objektiv nachvollziehbar vertraglich ver- könnten verbindliche Änderungen des Mietvertrags zu-
einbart wurde. künftig auch aus einem umfangreichen E-Mail-Verkehr
resultieren. Dadurch wird eine lückenlose, rechtssichere
Empfehlungen für die Praxis Erfassung sämtlicher relevanter Vereinbarungen kompli-
zierter. Erwerber von Gewerbeimmobilien werden daher
Da diese Risiken vom Gesetzgeber entweder nicht be- künftig verstärkt auf umfassende Vollständigkeitsbestäti-
rücksichtigt oder bewusst in Kauf genommen wurden, gungen und vertragliche Garantien seitens der Verkäufer
sollten Vermieter und Mieter selbst aktiv für Klarheit sor- bestehen.
gen. Empfehlenswert ist daher, in Gewerbemietverträgen
spezifische Regelungen aufzunehmen, die klare Anforde- Fazit: Ein Fortschritt mit neuen Herausforderungen
rungen an die Textform stellen. So könnte z.B. vereinbart
werden, dass nur Änderungen durch signierte PDF-Do- Der Übergang von der Schriftform zur Textform stellt
kumente oder durch zertifizierte elektronische Signaturen einen bedeutsamen Schritt zur Entbürokratisierung im
© iStock.com/skynesher (z.B. via DocuSign) rechtswirksam sind. Zudem sollten Mietrecht dar. Vertragsabschlüsse werden einfacher,
die Vertragsparteien festlegen, dass Nachträge stets ein-
schneller und flexibler. Gleichzeitig sind Vermieter und
deutig als solche zu bezeichnen und zu nummerieren sind, Mieter jedoch aufgefordert, sorgfältig auf eine klare,
strukturierte Dokumentation zu achten. Wer ergänzende
um Missverständnisse zu vermeiden.
Vereinbarungen im Mietvertrag trifft, die Anforderungen
Auswirkungen auf Immobilientransaktionen an die Textform insbesondere für Nachträge präzisieren,
kann von den Vorteilen der Reform profitieren, ohne zu-
Die Neuregelung hat erhebliche Konsequenzen für den sätzliche oder neue Rechtsunsicherheiten zu schaffen.
Kauf und Verkauf vermieteter Gewerbeimmobilien. Er-
werber treten nach deutschem Recht automatisch in
bestehende Mietverträge ein, wodurch sie auch etwaige
Dr. Hans Felix Schäfer MRICS ist Rechtsanwalt/Part-
ner in der internationalen Kanzlei Rimôn. Er berät seit
vielen Jahren nationale und internationale Mandanten im
Immobilienwirtschaftsrecht mit Schwerpunkt auf Logis-
tik- und Industrieimmobilien.
www.rimonlaw.de/mitarbeiter/hans-felix-schaefer
felix.schaefer@rimonlaw.de
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